Verflechtung von Politik und Wirtschaft verringern!

Zur Zeit wird das Primat der Politik und die Entscheidungshoheit des Parlaments an vielen Stellen durch eine übermächtige Interessensdurchsetzung seitens der Privatwirtschaft untergraben.

Hierbei sind es vor allem Großunternehmen, wie z.B. Energieversorger, Automobil- und Pharmaindustrie, die einen hohen, nicht zur rechtfertigenden Einfluss auf den Politikprozess ausüben.

Viele Gesetzesvorhaben sind durch eine übermächtige Gruppe von Lobbyisten, die nicht demokratisch legitimiert sind, gestoppt oder aufgeweicht worden, ohne dass hier ein parlamentarischer Willensbildungsprozess überhaupt erst möglich geworden wäre.

Beispiele für verhinderte Gesetzesvorhaben sind Einführung der externen Managerhaftung, Obergrenzen für die CO2-Emission von Kraftfahrzeugen, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, die Liberalisierung der Energiemärkte, die Positivliste für Arzneimittel oder die effektive Kontrolle von Hedge-Fonds.

Gerade angesichts des Beinahe-Zusammenbruchs der weltweiten Finanzwirtschaft, der erst durch den von den Banken massiv vorangetriebenen Deregulierungswettbewerb der Staaten möglich wurde, muss die Forderung erhoben werden:

Es bedarf verbindlicher Vorgaben durch eine starke und unabhängige Politik, um auch die Wirtschaft in die Verantwortung für ein ökologisches und soziales Gemeinwesen zu nehmen.
Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie all zu oft vereinbart wurden, sind in den meisten Fällen nicht das angemessene Mittel, um die Interessen des Gemeinwohls sicherzustellen.

Zum Schutz unserer parlamentarischen Demokratie brauchen wir folgende erste Maßnahmen:

• Ein verbindliches Lobbyistenregister, das Auskunft gibt über die Finanzierung von Lobbytätigkeit und die Themen und Gesetzesvorlagen, an denen von Lobbyisten gearbeitet wird.
• Eine Karenzzeit für Amtsträger nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern. Allein der Anschein, dass politische Entscheidungen von Regierungsmitgliedern durch ihre persönlichen Karriereinteressen beeinflusst sein könnten, schadet dem Ansehen von Politik enorm.
• Die Begrenzung von Nebentätigkeiten für Abgeordnete. Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen.
• Die Beendigung des „Leihbeamtenprogramms“ in Ministerien. Es dürfen keine Mitarbeiter von Firmen in Ministerien direkten Einfluss auf Gesetzgebungs-
  verfahren und die Exekutive haben. Vom Bundesrechnungshof ist hierzu .eine deutliche Kritik geübt worden.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt am 15.11.08 beschlossener Antrag zum Thema:  bdk_antrag_verflechtung-politik-und-wirtschaft-verringern

Politik ist mehr als Krisenmanagement!

Ich verstehe uns GRÜNE als eine Wertegemeinschaft, der es in der Politik um mehr geht als um Staats- und Krisenmanagement. Unser jetziges Politik- und Gesellschaftsmodell ist nicht das Ende der Geschichte. Wir können den Entwurf einer Gesellschaft der Zukunft wagen, in der demokratische Teilhabe und Einkommensgerechtigkeit besser verwirklicht sind als heute. Einer Gesellschaft, die mit sich nach Innen und Außen in Einklang steht, in der nicht maximale Rendite das Leitmotiv ist, sondern nachhaltige Entwicklung mit Rücksicht auf den Mitmenschen und die Natur.

Verteilungsgerechtigkeit herstellen!

Als langjähriger Vertreter betrieblicher Mitbestimmung trete ich ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Einkommens an die Erwerbstätigen. Stagnierende Reallöhne, Zexplodierende Managergehälter, eine stetig steigende Gewinnquote, mit einhergehend sinkender Lohnquote sind eine Gefahr für den sozialen Frieden und das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn um Lohndumping Einhalt zu gebieten und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen. Hohe Unternehmensgewinne müßen auch den Mitarbeitern, die ja schließlich den Gewinn erarbeitet haben, zugute kommen: Daher halte ich eine obligatorische Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer für wichtig.

Menschenrechte gehen vor Renditeinteressen!

Fast eine Milliarde Menschen weltweit leiden an Unterernährung. Das läßt uns Grüne nicht kalt.

Die Einführung eine gerechten Welthandelsordnung mit globalen Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards sind der einzige Weg der Ausbeutung weiter Teile der Erdbevölkerung entgegenzuwirken. Unsere EU-Einfuhrbeschränkungen, Handelszölle und Agrarexportsubventionen sind mit Ursache von Armut und Hunger in der Welt.  Die Doha-Runde der WTO muss unter neuen Vorzeichen wieder aufgenommen werden.

Die Vision einer Weltgesellschaft, in der Kriege und Hunger der Vergangenheit angehören und in der eine gemeinsame globale Verantwortung für unseren Planeten gelebt wird, muss gedacht und ausgesprochen werden um Menschen dazu zu bringen, sich für sie einzusetzen.