Lobbyismus | Marco Mantovanelli

Lobbyismus

03Sep

Online Petition zu Karrenzzeiten

Abgelegt unter: Lobbyismus. Verfasst von Marco. Bislang ohne Kommentar.

Heute ist meine Online-Petition zu Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre zur Mitzeichnung freigegeben worden. Es hat sich bereits eine lebhafte Diskussion dazu entwickelt.

Unterstützen sie mein Anliegen, zeichnen Sie die Petition mit:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6727

Text der Petition

Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.

Begründung

Der nahtlose Übergang von Ministern und Staatssekretären in hoch dotierte Posten der Wirtschaft, die oft gerade im Wirkungskreis der früheren politischen Tätigkeit liegen, lässt bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck von Vetternwirtschaft aufkommen und nährt Zweifel ob der jeweilige Amtsträger während seiner Tätigkeit in der Regierung tatsächlich unabhängig gegenüber seinem späteren Arbeitgeber gewesen ist.
Allein der Anschein, dass politische Entscheidungen von Regierungsmitgliedern durch persönliche Karriereinteressen der Amtsträger beeinflusst sein könnten, schadet dem Ansehen von Politik enorm.
Nach dem Antikorruptionsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist es Mitgliedern der Landesregierung nur mit vorheriger Genehmigung des Dienstherren erlaubt, eine Anstellung in der Freien Wirtschaft anzunehmen. Für Mitglieder der Bundesregierung fehlt eine solche Regelung.
Für Beamte, Mitglieder der Bundeswehr und Richter gibt es klare Regelungen für einen Übergang nach der Dienstzeit in die Wirtschaft, die helfen sollen, einen Vertrauensverlust in staatliche Organisationen zu vermeiden. Für Mitglieder der Bundesregierung ist eine solche Regelung überfällig.
Auch die unmittelbare Tätigkeit im Bereich Lobbyismus nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist in Deutschland gang und gebe. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden. Dieser sogenannte Drehtüreffekt wird in den Vereinigten Staaten per Gesetz unterbunden, indem eine obligatorische Karenzzeit einzuhalten ist.

04Mai

Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Abgelegt unter: Allgemein. Verfasst von Matthias. Bislang ohne Kommentar.

Erfolgreicher Bundesparteitag in Berlin.

Die Stimmung war super. Es hat Spaß gemacht dabei zu sein. Der Parteitag hat gezeigt, dass wir für die kommenden Wahlkämpfe sehr gut aufgestellt sind. Mit dem Green New Deal haben wir als einzige Partei die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise. Nur wenn wir jetzt in die Schlüsseltechnologien der Zukunft investieren, können wir gestärkt aus der Krise herrauskommen. Ich glaube, dass wir damit genau den Nerv der Zeit getroffen haben.
Auch für mich selbst lief es ausgezeichnet. Fünf Anträge, die ich eingebracht habe, wurden ins Wahlprogramm übernommen. Bei den Anträgen ging es in erster Linie um Maßnahmen, wie die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Prozesse transparenter gemacht und begrenzt werden kann. Ein Antrag, der die Einführung einer obligatorischen Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer vorsieht, wurde als Prüfauftrag für die Bundestagsfraktion verabschiedet.

Auch für mich selbst lief es ausgezeichnet. Fünf Anträge, die ich eingebracht habe, wurden ins Wahlprogramm übernommen. Bei den Anträgen ging es in erster Linie um Maßnahmen, wie die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Prozesse transparenter gemacht und begrenzt werden kann. Ein Antrag, der die Einführung einer obligatorischen Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer vorsieht, wurde als Prüfauftrag für die Bundestagsfraktion verabschiedet.