Heute ist meine Online-Petition zu Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre zur Mitzeichnung freigegeben worden. Es hat sich bereits eine lebhafte Diskussion dazu entwickelt.
Unterstützen sie mein Anliegen, zeichnen Sie die Petition mit:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6727
Text der Petition
Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.
Begründung
Der nahtlose Übergang von Ministern und Staatssekretären in hoch dotierte Posten der Wirtschaft, die oft gerade im Wirkungskreis der früheren politischen Tätigkeit liegen, lässt bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck von Vetternwirtschaft aufkommen und nährt Zweifel ob der jeweilige Amtsträger während seiner Tätigkeit in der Regierung tatsächlich unabhängig gegenüber seinem späteren Arbeitgeber gewesen ist.
Allein der Anschein, dass politische Entscheidungen von Regierungsmitgliedern durch persönliche Karriereinteressen der Amtsträger beeinflusst sein könnten, schadet dem Ansehen von Politik enorm.
Nach dem Antikorruptionsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist es Mitgliedern der Landesregierung nur mit vorheriger Genehmigung des Dienstherren erlaubt, eine Anstellung in der Freien Wirtschaft anzunehmen. Für Mitglieder der Bundesregierung fehlt eine solche Regelung.
Für Beamte, Mitglieder der Bundeswehr und Richter gibt es klare Regelungen für einen Übergang nach der Dienstzeit in die Wirtschaft, die helfen sollen, einen Vertrauensverlust in staatliche Organisationen zu vermeiden. Für Mitglieder der Bundesregierung ist eine solche Regelung überfällig.
Auch die unmittelbare Tätigkeit im Bereich Lobbyismus nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist in Deutschland gang und gebe. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden. Dieser sogenannte Drehtüreffekt wird in den Vereinigten Staaten per Gesetz unterbunden, indem eine obligatorische Karenzzeit einzuhalten ist.
