Marco Mantovanelli

01Sep

Willkommen

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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite. Ich bin Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gütersloh und Kreistagsabgeordneter.

Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sind:

Mehr Bürgerbeteiligung im politischen Prozess,
die Verflechtung von Politik und Wirtschaft verringern,
effektive Maßnahmen gegen unlauteren Lobbyismus,
die Erreichung eines partnerschaftlichen Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
die gerechte Verteilung von erwirtschaftetem Volkseinkommen unter denen, die es erwirtschaftet haben,
und die Reform unserer Marktwirtschaft hin zu einem nachhaltigen, ökologischen und sozialen Wirtschaftssystem.

Ihr Marco Mantovanelli

31Mrz

Mit der Grubenlampe auf die GRÜNE Landesliste

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Am ersten Tag der gestern gestarteten Landesdelegiertenkonferenz wurden die Listenplätze 1-23 für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Unsere Kreisverbandssprecherin und Gütersloher Ratsfrau Wibke Brems, vor der Auflösung des Landtags Fraktionssprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz, trat auf Platz 15 an und wurde dort auch mit grandiosen 86,4% gewählt. Wibkes Bewerbungsrede begann mit der Hinterlassenschaft ihrer Landtagsbürovorgängerin von der SPD: Einer Grubenlampe. In ihrem siebenminütigen Beitrag machte sie anhand der Bereiche Klimaschutz, unkonventionelles Erdgas und Energiewende deutlich, dass GRÜN den Unterschied macht.

Diesen Unterschied zur immer noch in der Kohle verhafteten SPD und einer CDU, die den Klimawandel als nicht so dramatisch empfindet, müssen wir GRÜNE in den nächsten Wochen deutlich machen, damit wir in einer gestärkten Fraktion die gute Arbeit in einer Koalition mit der SPD umsetzen können.

Als Delegierter war ich dabei und freue mich über Wibkes Erfolg.

25Mrz

Haushaltsrede 2012

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Dies ist der Link zu meiner diesjährigen Haushaltsrede:

http://www.mantovanelli.de/wp-content/uploads/2012/03/HH-Rede_2012_Mantovanelli.pdf

21Sep

Unsere Position zur Zukunft der Stadthalle auf Gütersloh TV

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11Sep

GRÜNE fordern neues Bäderkonzept

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Angesichts der deutlich zurückgegangenen Besucherzahlen in den Gütersloher Bädern in 2011 hat die Gütersloher Ratsfraktion der GRÜNEN folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Grüne fordern neues Bäderkonzept

Die Verantwortlichen der Stadtwerke machen es sich zu leicht, wenn sie den Rückgang der Besucherzahlen
in den gütersloher Bädern vor allem auf das Wetter zurückführen.

“In Verl war der Sommer nicht wesentlich anders als in Gütersloh, trotzdem hat das Freibad dort nur einen Besucherrückgang um 11 Prozent, während im Nordbad ein Rückgang um 54 Prozent zu verzeichnen war. Die Geschäftsführung der Stadtwerke sollte sich selbstkritisch fragen, ob die Preispolitk bei den Bädern tatsächlich geeignet war neue Kunden zu gewinnen und ob die Beendigung der separaten Nutzung des Freibads an der Welle nicht viele Menschen verärgert und dazu veranlasst hat ausserhalb Güterslohs schwimmen zu gehen.”, so Marco Mantovanelli Fraktionssprecher der Ratsfraktion der GRÜNEN

Die Grüne Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Bäderbetriebe ihr Tarifsystem bis zur nächsten Saison gründlich überarbeiten, die separate Nutzung des Freibads Welle wieder ermöglichen und ein Konzept entwickeln, wie verlorene Kunden wieder zurückgewonnen werden können.

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

01Sep

Neuausrichtung der Stadthalle: Die Menschen mitnehmen

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Über die Position der Grünen bei der Neuausrichtung der Stadthalle in Gütersloh berichtet das Westfalenblatt :

06Apr

Bürgerhaushalt NRW

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03Sep

Online Petition zu Karrenzzeiten

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Heute ist meine Online-Petition zu Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre zur Mitzeichnung freigegeben worden. Es hat sich bereits eine lebhafte Diskussion dazu entwickelt.

Unterstützen sie mein Anliegen, zeichnen Sie die Petition mit:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6727

Text der Petition

Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.

Begründung

Der nahtlose Übergang von Ministern und Staatssekretären in hoch dotierte Posten der Wirtschaft, die oft gerade im Wirkungskreis der früheren politischen Tätigkeit liegen, lässt bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck von Vetternwirtschaft aufkommen und nährt Zweifel ob der jeweilige Amtsträger während seiner Tätigkeit in der Regierung tatsächlich unabhängig gegenüber seinem späteren Arbeitgeber gewesen ist.
Allein der Anschein, dass politische Entscheidungen von Regierungsmitgliedern durch persönliche Karriereinteressen der Amtsträger beeinflusst sein könnten, schadet dem Ansehen von Politik enorm.
Nach dem Antikorruptionsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist es Mitgliedern der Landesregierung nur mit vorheriger Genehmigung des Dienstherren erlaubt, eine Anstellung in der Freien Wirtschaft anzunehmen. Für Mitglieder der Bundesregierung fehlt eine solche Regelung.
Für Beamte, Mitglieder der Bundeswehr und Richter gibt es klare Regelungen für einen Übergang nach der Dienstzeit in die Wirtschaft, die helfen sollen, einen Vertrauensverlust in staatliche Organisationen zu vermeiden. Für Mitglieder der Bundesregierung ist eine solche Regelung überfällig.
Auch die unmittelbare Tätigkeit im Bereich Lobbyismus nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist in Deutschland gang und gebe. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden. Dieser sogenannte Drehtüreffekt wird in den Vereinigten Staaten per Gesetz unterbunden, indem eine obligatorische Karenzzeit einzuhalten ist.

01Aug

Faire Milchpreise für die Milchbauern

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Brigitta Sewerin zeigt mir Ihren Milchkuhhof in Gütersloh Kattenstroth

Zusammen mit Frau Brigitte Sewerin, Betreiberin des Milchkuhhofs in Kattenstroth, haben wir einen offenen Brief an Campina verfasst um auf die präkere Situation der Milchbauern im Kreis Güterloh hinzuweisen.

Offener Brief an die FrieslandCampina:

An die Geschäftsführung
der FrieslandCampina
Wijersstraat 1
NL-3811 MZ Amersfoort

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Kündigung des Vertrages der FrieslandCampina mit der Erzeugergemeinschaft im Kreis Gütersloh
herrscht große Verunsicherung unter den hiesigen Milchbauern.
Angesichts der unzumutbaren Ertragslage und der Ungewissheit über die künftige Entwicklung, werfen mehr und mehr Milchbauern das Handtuch.
Leider ist es trotz anderslautender Ankündigung nicht gelungen im Juli eine neue vertragliche Vereinbarung zu erzielen.

Aus Ihren Unternehmensgrundsätzen als größte Molkereigenossenschaft der Welt geht hervor, dass Renditestreben allein nicht der Maßstab Ihres wirtschaftlichen Handelns ist. Sie schreiben auf Ihrer Internetpräsenz: “Wir übernehmen Verantwortung für unsere Handlungen, indem wir eine Kultur von Vertrauen, Integrität und Inspiration aufbauen.”
Kultur von Vertrauen bedeutet auch, dass die an sie liefernden Milchbauern einen Preis erzielen können, der es Ihnen ermöglicht Ihre Existenzgrundlage zu sichern und sie nicht zum Opfer eines ruinösen Preiswettkampfes macht.

Mit der Qualitätsmarke”Landliebe” haben Sie bewiesen, dass die Verbraucher für hochwertige Lebensmittel auch bereit sind mehr zu bezahlen und das gute Lebensmittel Ihren Preis Wert sind. Dies gilt jedoch auch für die Milch der Sie beliefernden Milchbauern.

Sie setzen sich ein für verbrauchsnahe Erzeugung, die lokale Strukturen erhält und ein Minimum an Umweltbelastung insbesondere durch den Transport bewirkt. Bleiben Sie diesen Unternehmensgrundsätzen treu.

Wir bitten Sie daher, der Erzeugergemeinschaft im Kreis Gütersloh nochmals ein Angebot zu machen, das im Sinne einer langfristigen und nachhaltigen Geschäftsbeziehung die Existenz der Milchbauern ermöglicht und auch den 290 Beschäftigten der Molkerei in Gütersloh eine Perspektive bietet.Wir bitten um eine offizielle Klarstellung, das der Standort der Molkerei in Gütersloh langfristig erhalten bleibt und das die nötigen Investitionen um die Wettbewerbsfähigkeit der Molkerei zu sichern, vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Mantovanelli
Bundestagskandidat im Kreis Gütersloh
für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brigitta Sewerin
Milchbäuerin in Gütersloh
BDM-Mitglied

09Jul